Zur heutigen Beschlussfassung zum Sperrgesetz: Viele der Forderungen von Justizministerin Müller-Piepenkötter und mir wurden für die heutige Beratung des Gesetzes aufgenommen:1. Eigenständiges GesetzEs findet keine simple...
"Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Landespressegesetzes gibt die SPD-Fraktion vor, mehr Transparenz im Pressewesen schaffen zu wollen. In Wahrheit handelt es sich jedoch um ein Feigenblatt für die...
