Positionen und ThemenMehr Netto vom Brutto: Die Mitte entlasten In den letzten Monaten ist - insbesondere durch die Wirtschaftskrise - die Diskussion über arm und reich neu entfacht und in allen Medien präsent. Aber geht es immer nur um arm und reich? Um Hartz-4 und Bonuszahlungen? Wer kümmert sich denn eigentlich um die Mitte? Die Leistungsträger der Gesellschaft? Egal ob es um Angestellte oder Selbstständige geht, die Mitte ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Dabei ist es wichtig, endlich auch den Blick auf die Mitte zu lenken und hier zu handeln. Wir brauchen eine Entlastung und mehr Leistungsgerechtigkeit für die Mitte. Sie erarbeitet und schultert die staatlichen Investitionen und Aufgaben; hält unser solidarisches System aufrecht. Es darf nicht sein, dass heute auch Facharbeiter, Handwerker, Lehrer und Kleinunternehmer vom Staat als Spitzenverdiener behandelt werden - sie zahlen häufig schon den Spitzensteuersatz. Stichwort: Kalte Progression, mit einem Jahreseinkommen von 52.552 EUR sind Sie bereits beim Spitzensteuersatz angekommen. War dieser früher erst beim 16fachen des Durchschnittseinkommens fällig, so ist das heute bereits beim doppelten der Fall. Sind wir also ein Volk von Spitzenverdienern? - wie Privatpatienten heute. Nein, daher muss der Spitzensteuersatz weg vom Mittelstand. Im Programm der CDU für die Bundestagswahl ist dies zentrales Thema: Erst ab 60.000 EUR soll der Spitzensatz greifen, schon in diesem Jahr hat Angela Merkel die Grenze deutlich erhöht. Woran die wenigsten denken: Gerade die Einkommen bis 5.000 EUR pro Monat sind durch die Sozialabgaben besonders belastet. Denn hier sind rund 40% Abgaben für Krankenversicherung, Rente und co. fällig. Anschließend wird noch die Einkommensteuer fällig. Damit werden gerade diese Einkommen am stärksten belastet. Wir brauchen daher auch starke Reformen bei den Sozialsystemen, bei den Krankenkassen am dringendsten. Wir wollen die Patienten zu Kunden machen, die Preise und Leistungen vergleichen und damit auch mehr Recht gegenüber Kassen und Ärzten bekommen Nur die CDU ist die Partei der Mitte und nur mit uns wird es auch in den nächsten vier Jahren eine Politik für die Mitte geben! Die schuldenfreie Stadt braucht Rückendeckung in Berlin Die schuldenfreie Stadt Düsseldorf - kein Selbstzweck, sondern der Garant für gute Schulen, tolle Sportstätten, beitragsfreie Kindergärten und zuverlässige Sozialpolitik. Der Anteilsverkauf der Stadtwerke, von SPD und Grünen hart bekämpft, ist heute der Motor für die Düsseldorfer Politik. Über 100 Millionen jährliche Zinszahlungen haben ehemals die Stadt so gelähmt, dass es in den 90er Jahren begonnen hat in die Schulen hineinzuregnen und Sozialpolitik nur noch nach Tageskasse gemacht wurde. Ganz anders heute: Keine andere Stadt investiert so viel in ihre Schulen, Kindergärten und Sportstätten wie Düsseldorf. Doch es droht Gefahr: Während wir hart an einer soliden Finanzpolitik gearbeitet haben, waren andere Städte undisziplinierter. Jede vierte Kommune in NRW befindet sich im Nothaushalt. Da wachsen die Begehrlichkeiten. Ziel Nr. 1 vieler Ruhrgebietspolitiker: Der Solidarbeitrag Ost. Statt 2019 auszulaufen, soll dieser möglichst schnell umgewidmet werden Richtung Ruhrgebiet. Hauptzahler: Die Stadt Düsseldorf. Alleine in diesem Jahr mit 70 Mio. Euro. Ziel Nr. 2: Die Gewerbesteuer. So findet sich nicht nur im Programm der FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer. Aber was kommt danach? Gerade unser wirtschaftlich erfolgreiches Düsseldorf finanziert sich aus der Gewerbesteuer: In diesem Jahr kommen 2/3 der städtischen Einnahmen aus dieser Steuer. Die Entlastung von Unternehmen ist ein richtiges Ziel, daher hat die CDU im Stadtrat bereits mehrfach in den letzten Jahren die Gewerbesteuer gesenkt. Aber eine Abschaffung und Ersetzung durch ? ja durch was eigentlich? Dabei geht es nicht um die Entlastung von Unternehmen, sondern um eine "Verstetigung von kommunalen Einnahmen". Was heißt das? Erneut: Umverteilung Richtung Ruhrgebiet. Deshalb brauchen wir im Bundestag eine starke Lobby, damit Düsseldorf auch in Zukunft schuldenfrei bleiben kann! Ich habe in den letzten Jahren im Landtag genau hier gearbeitet: Als Experte für Kommunalfinanzen. Mit harten Verhandlungen und großer Zähigkeit ist es gelungen, bei der Neuordnung der NRW-Kommunalfinanzen im Jahr 2006 für Düsseldorf viel herauszuholen: Über 127 Mio. Euro. Indem wir die Investitions-, die Schul- und die Sportpauschale gegen den Willen des Innenministeriums erhalten konnten. Zeit für den gleichen Job ? diesmal in Berlin. |
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