Lange ist es nicht her, da waren auf re:publica wie politcamp allenthalben orange Segel zu sehen: Die Mehrheit trug mindestens ein Accessoire der Piratenpartei zur Schau. Doch die Euphorie ist längst verflogen und an manchen Stellen war so etwas wie Resignation zu spüren. Als an Tag 3 Annett Meiritz in einem Panel fragte, wo denn der Protest in der nächsten Zeit entladen wird, kam keine explosive Reaktion. Vielleicht etwas zur #Drosselkom, so die zögerliche Reaktion, danach allgemeines Schulterzucken.

Kein Wunder, dass Sascha Lobo die Netzgemeinde zielsicher getroffen hat, als er nach der #lsr-Abstimmung zum Neustart aufgerufen hat. Denn der Motor der Piraten scheint leergelaufen zu sein. Zu viele merkwürdige Gestalten haben die eigentlich frische Partei in einen öffentlich wahrgenommenen Intrigenstadl verwandelt. Statt Netzpolitik zu machen wird nun über den Schutz von Hamstern vor sexuellem Missbrauch gestritten. Avantgarde sieht anders aus.

Aber ein Rückzug wäre genau das Falsche. Auch wenn das aus der Feder eines CDU-Politikers merkwürdig klingen mag: Das politische Engagement der Netzgemeinde ist unersetzlich. Die Politik braucht das Netz. Und damit meine ich nicht irgendeine Verbreitungsplattform für nichtssagende Wohlfühl-Wahlkampf-Videos. Sondern die ungestüme, ungefilterte und echte politische Meinung. Das Einfordern einer Politik, die endlich die Infrastruktur des Netzes pusht statt Hürden aufzubauen.

Doch ungestüm ist das entscheidende Adjektiv. Im Netz aufgebaute, eruptive Protestwellen gegen ACTA, Zugangserschwerung und Jugendmedienschutzstaatsvertrag haben die Politik eine Zeit lang voll getroffen und einen Stopp erzwungen. Doch der Schock des politischen Establishments dauerte nicht lange. Spätestens mit dem Leistungsschutzrecht scheinen viele Entscheider des politischen Top-Managements wieder zum “business as usual” übergegangen zu sein. Und waren 120.000 Unterstützer einer ePetition vor vier Jahren noch spektakulär, so ist auch hier eine Art Inflationseffekt eingetreten.

Schrill alleine reicht also nicht mehr. “Was würde Merkel überzeugen?” fragt Sascha Lobo am Montag daher zu recht. Und auch an anderen Stellen taucht auf der #rp13 ein Wort auf, das bis dahin als sichere Provokation für einen garantierten Shitstorm galt: Kompromiss.

Immer wenn ich mich in den letzten Jahren für einen Kompromiss eingesetzt habe, hagelte es härteste Kritik aus dem Netz. Zuletzt beim Leistungsschutzrecht. Natürlich konnte man sich auf die Position stellen: Ich bin dagegen, alles Blödsinn. Aber was haben diejenigen erreicht? Nichts.

Der Versuch, dem Leistungsschutzrecht die Zähne zu ziehen, war dagegen gar nicht so unerfolgreich. Ohne jetzt noch einmal alles aufzählen zu wollen: Zumindest ist das Gesetz nun deutlich harmloser als zuvor. Ein klassischer Kompromiss, bei dem niemand am Ende sein Gesicht verloren hat. Typisch für unsere Demokratie. Typisch für eine Gesellschaft, die am Ende immer den Ausgleich liebt und eine Entscheidung mit Verlierern hasst.

Und so erging es nahezu allen Gesetzen der letzten Jahre bis Jahrzehnte, am Ende stand der Kompromiss. Sollte also die Netzgemeinde nun das Unerhörte wagen: einen Kompromiss? Wer weiß, am Ende könnte das vielleicht sogar Merkel überzeugen.

In den ersten beiden Teilen dieses Artikels habe ich die grundsätzliche Frage beleuchtet, ob Jugendschutz im Internet überhaupt noch sinnvoll ist und ob Jugendschutzprogramme dazu einen Beitrag leisten. Und dass sich die CDU gegen Netzsperren, für Medienkompetenz und neue Wege gegen Cybermobbing ausgesprochen hat. Doch was ist mit der neuen Blogger-Alterskennzeichnung – nur ein Relikt der Rundfunkära?

Es riecht im Netz nach Jurassic Parc… oder? Dinosaurier der Rundfunkära machen sich über die Blogger her! Oje, oje! Und die haben sich alle in der CDU versammelt!? Muss jeder künftig ein „B“ auf seine Seite schreiben? Und warum? Was ist hier eigentlich los?

Um eines vorwegzunehmen: Wir wollen eine neue Jugendschutz-Kennzeichnung nicht um die Netzgemeinde zu piesacken, sondern zum Schutz der Blogger!

Worum geht es eigentlich? Der geltende Jugendmedienschutzsstaatsvertrag überträgt die Mechanismen der Rundfunkära so ziemlich 1:1 auf das Internet. Das bedeutet, jeder muss seine Seite fein altersdifferenzieren. Ist der eigene Blog ab 6, 12, 16 oder 18 geeignet? Sollte dabei 16 oder 18 herauskommen, hat man zwei Möglichkeiten: Die Kennzeichnung für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm oder das alte Sendezeitenprinzip, was man aus dem Fernsehen kennt. Dann darf die 16er Seite jeden Tag erst ab 22 Uhr ans Netz.

Dies wurde immer wieder als unzeitgemäß kritisiert. Und zurecht: Dort, wo nutzergenerierte Inhalte dynamisch entstehen, kann doch kein Mensch mehr eine solch exakte Altersdifferenzierung vornehmen. Und was ist außerdem mit all den ausländischen Seiten? Und wieso kann ein 16jähriger soviel weniger ertragen als ein 18jähriger? Sehr berechtigte Fragen.

Daher sind wir nun die ersten, die den Einstieg in ein neues System vorschlagen. Viel zeitgemäßer wäre es doch, wenn Nutzer statt der Anbieter die Jugendgefährdung bewerten könnten. Wer auf eine Seite trifft, die Pornographie enthält, mag dies durch einen Klick bewerten. Ebenso wenn er Gewaltdarstellungen findet. Wer hingegen eine Seite als besonders geeignet für Kinder empfindet, sollte auch das mitteilen können. Beispiel: So könnten auf einer Seite 12 Nutzer Sexualdarstellungen und 17 Nutzer Gewalt vorgefunden haben. Eine andere Seite wiederrum könnte von 47 Nutzern für Kinder empfohlen werden. Kein neues Verfahren, man findet es im Netz an jeder Ecke.

Genau diese Nutzerbewertungen könnten dann per Browser-Add-In, Jugendschutzprogramm oder was auch immer ausgewertet werden und ein Hilfsmittel für Eltern sein. So stelle ich mir modernen Jugendschutz im Netz vor, er nutzt Schwarmintelligenz wie sehr viele anderen Plattformen auch. Wie gesagt, gesperrt wird künftig nach unserem Modell gar nichts mehr, es ist Basis eines möglichen Tools für Eltern.

Die Diskussionen über ein neues System, wo Nutzer statt Expertengremien über die Jugendgefährdung von Seiten urteilen, ist dabei durchaus kontrovers. Manche Jugendschützer betrachten diesen Systemwechsel mit Sorge. Zurecht? Wir werden sehen. Denn wir wollen das neue System ausprobieren und erst einmal neben das alte setzen. Werden dann irgendwann Nutzerbewertungen das alte Jugendschutz-System ersetzen? Auch das werden wir sehen. Es ist erst einmal ein Einstieg und eine Chance.

Wie sieht das Missbrauchspotenzial aus? Eine wichtige Frage, denn keiner möchte seine Website diskreditiert sehen – Diskriminierungen müssen  verhindert werden. Wer beispielsweise auf einmal ungerechtfertigt mit pornographischen Bewertungen überschüttet wird, muss sich vor einer neutralen Stelle wehren können. Dazu schlagen wir eine neue Selbstkontrolle vor. Diese soll mit Leuten besetzt werden die im Netz gewählt werden, wie bei anderen Formen der Internet-Governance auch.

Wie kann man nun bei diesem neuen System mitmachen? Was ist nach dieser Definition ein Blog und muss man überhaupt seine Seite kennzeichnen? Wir setzen auf Selbstregulierung: So entscheidet jeder selbst. Wichtig ist, dass kein Betreiber seine Seite kennzeichnen muss. Doch wer nicht ausschließen kann, dass irgendein Nutzer Porno- oder Gewaltdarstellungen auf seiner Seite hinterlässt, der kann das neue System nutzen um Rechtssicherheit zu erlangen. Einfach eine digitale Kennzeichnung „B“ vornehmen und keiner kann mehr abmahnen. Ich finde, das ist ebenfalls ein großer Fortschritt: Abmahnsicherheit.

Das neue System, es ist in unserem Konzept erst einmal nur eine Hülle. Eine Hülle, die es gilt, von der Netzgemeinde gefüllt zu werden. Ich finde, es ist ein spannender Versuch. Ich freue mich darauf und bin überzeugt, dass das Netz erneut zeigen kann, dass es sich sehr wohl selbst organisieren kann.

Im ersten Teil dieses Artikels habe ich dargestellt, dass sich die CDU gegen Netzsperren, für Medienkompetenz und neue Wege gegen Cybermobbing ausgesprochen hat. Jetzt geht es ans Eingemachte: Ist Jugendschutz im Internet überhaupt noch sinnvoll?

Die Antwort ist zweiteilig: Erst einmal glaube ich nicht, dass man mit Gesetzen und Filterprogrammen Jugendliche davon abhalten kann, irgendwo im Netz einen Porno- oder Gewaltfilm herunterzuladen. Punkt. Zweitens: Dennoch ist Jugendschutz nicht überflüssig.

Auch im VHS-Zeitalter (für die Jüngeren: das war ein Standard bei Videokassetten) konnte man den Jugendschutz mehr oder weniger leicht umgehen. Indem man den großen Bruder in die Videothek schickte, Kassettenkopien auf dem Pausenhof tauschte oder das seichte Softpornoprogramm um Mitternacht aufzeichnete. Denn als Jugendlicher war man ohnehin meist der einzige, der einen Videorekorder programmieren konnte. Trotz allem war der Jugendschutz aber nicht so verkehrt: Man wurde zumindest nicht den ganzen Tag mit nackter Haut berieselt, sondern nur auf Wunsch.

Und genau das – nicht mehr und nicht weniger – kann der Jugendschutz im Internet leisten. Ich denke, der ein oder andere wird es nicht schlecht finden, wenn auf den großen Portalen und den häufig genutzten Webseiten nicht den ganz Tag lang nackte Damen winken. Und sei es auch nur deshalb, damit man sich auf etwas anderes konzentrieren kann…

Was bedeutet das alles für unser Leitbild? Es sieht so aus: Wir wollen nicht mehr mit allen (ungeeigneten) Mitteln versuchen, das googeln von Filmchen zu verhindern, sondern den ungewollten Kontakt mit Porno und Gewalt auf den häufig genutzten Seiten zu verhindern. Ich glaube, das ist ein ganz funktionales Jugendschutzmodell.

Braucht es dazu nun Jugendschutzprogramme? Braucht es sie überhaupt? Ehrlich gesagt: Ich weiß es nicht. Wir haben lange, sehr lange über Sinn und Zweck von Jugendschutzprogrammen diskutiert. Doch entgegen der landläufigen Meinung im Netz ist Politik immer auch das Management des Möglichen. Es gibt sie nun mal, die Jugendschutzprogramme. Zwei Stück wurden jetzt endlich von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) anerkannt und müssen sich nun beweisen: Helfen diese Programme den Eltern wirklich? Werden Sie genutzt? Lassen sie den Kids genug Freiheiten? Wir werden da sicher bald schlauer sein.

Seit dem 8.2. ist das Netz ab 16 und nicht mehr ab 12

Doch mit dieser vermeintlich kleinen Verwaltungsentscheidung am 8. Februar, von vielen gar nicht richtig wahrgenommen, ist etwas ganz großes passiert: Der Jugendschutzstandard im Deutschen Internet ist von 12 auf 16 Jahre angehoben worden! Tatsächlich war es bislang so, dass man legal nur Inhalte einstellen durfte, die für 12jährige geeignet waren. Bei 16er Inhalten musste man das unselige Modell der Sendezeiten anwenden, also seine Website erst ab 22 Uhr aktivieren oder seine Nutzer per Postident vorfiltern.

Das ist nun nicht mehr so. Jetzt kann man alle Inhalte für 16jährige online stellen, indem einfach nur eine digitale Kennzeichnung vornimmt. Damit sind aber nun all diese 16er Inhalte für jeden abrufbar – es gibt nur eine Ausnahme: Wenn auf dem PC ein Jugendschutzprogramm installiert wurde. Ich bin gespannt, wie viele dies tun werden…

Im dritten Teil gehe ich morgen dann endlich auf die Kennzeichnung „B“ für Blogs ein – stay tuned!

Ich weiß, dass so manche Initiative der CDU rund um das Internet alles andere als Begeisterung in der Netzgemeinde auslöst. In diesem Umfeld verstehe ich gut, dass auch in unser Jugendschutzpapier allerhand hinein interpretiert wird. Doch sind die Sorgen begründet? Teil 1 nimmt sich den Sperrverfügung, dem Recht auf Medienkompetenz und dem Cybermobbing an.

Das Jugendschutzpapier der CDU hat fünf gleichwertige Komponenten. Das für viele im Netz vielleicht wichtigste: Wir setzen uns für das Abschaffen der Sperrverfügungen ein! Ich finde, das ist eine verdammt große Sache. Doch eine Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) erfordert, dass auch die rot und grün regierten Staatskanzleien dabei mitmachen. Werden sie es tun? Das ist jetzt die Gretchenfrage. Aber wer hätte gedacht, dass gerade die Union die Aufhebung der Sperrverfügungen initiiert?

Wir haben immer gesagt: Jugendschutz im Internet, das ist auch insbesondere Medienkompetenz. Seit Jahren gibt es viele gute Initiativen, aber reicht das alles? Ich glaube nicht. Es wird allenthalben über Medienkompetenz geredet, doch bei den konkreten Strukturen hakt es. Daher gehen wir jetzt mit einer konkreten Forderung voran: Die Länder sollen in ihren Mediengesetzen konkrete Strukturen einfordern. Jeder Mensch in diesem Land soll einen Anspruch auf Medienkompetenz bekommen. Und einen konkreten Ansprechpartner dafür. Beispielsweise in Schulen und Freizeitstätten: Hier sollen Medienkompetenzbeauftragte benannt werden, bei denen man sein Recht einfordern kann.

Beim Jugendschutz wurden bislang hauptsächlich Pornographie und Gewaltdarstellungen thematisiert. Doch sind das heute immer noch die Hauptprobleme? Es gibt die Studien die nahelegen, dass Eltern wie Jugendliche heute ganz andere Probleme sehen: Von Mobbing über Sucht bis hin zu Abzocke und Grooming. Gibt es hier einen Masterplan? Wir sagen nein. Aber wir müssen uns den Sorgen und Problemen annehmen.

Die CDU möchte hier einen neuen Weg gehen: Nicht mehr zwei, drei plakative Forderungen, sondern viele kleinteilige Lösungen. Die wollen wir uns auch gar nicht selbst ausdenken, sondern werden dazu den Dialog eröffnen. Vor allem mit Opfern, aber auch mit allen, die sich hier einbringen wollen. Eine Kick-off-Veranstaltung wird es im Rahmen der CDU Media Night geben, von da aus wird dann weiter mit einer offenen Plattform im Internet gearbeitet.

Das ist der erste Teil unserer Ideen zum Jugendschutz. Die viel diskutierte Kennzeichnung für Blogs – sie folgt im zweiten Teil, der morgen erscheint.

Deutsche legen großen Wert auf ihre Privatsphäre. Unser Datenschutz ist der strengste weltweit. Aber erliegen wir nicht einer Illusion, wo Google und Facebook mehr über uns wissen, als wir dem Staat je anvertrauen würden?

Bei einem Besuch in Estland prallten gerade Welten aufeinander: Stolz führten unsere Gastgeber vor, dass sie das modernste eGovernment in Europa haben. Alles ist gespeichert und vernetzt: Von der vorausgefüllten Steuererklärung bis zur persönlichen Krankenakte inklusive Röntgenbilder. Online. Einsehbar für staatliche Behörden. Und für jeden, der zum Zugriff berechtigt ist. Als wir erklärten, dies sei in Deutschland undenkbar, ernteten wir erst ungläubige, dann mitleidige Blicke.

Lange diskutierten wir anschließend, warum das so ist. Warum vertrauen wir Deutschen unserem Staat so wenig? Obwohl wir doch eine bewährte und transparente Demokratie haben, mit zahlreichen Kontrollorganen und einer funktionierenden investigativen Presse?

Wahrscheinlich, weil wir Deutschen mehrfach in der Geschichte erlebt haben, was eine Diktatur anrichten kann. Und dass Schnüffelei, Denunziation und das Wissen über die intimen Geheimnisse der Menschen für einen Diktator Kernwerkzeuge sind. Nie, so haben wir uns geschworen, dürfen intimste Daten so gebündelt werden, dass sie unkontrollierbares Machtwerkzeug werden.

Die Wanze in meiner Tasche

Doch haben wir diesen Kampf nicht längst verloren? Denn diese Datenbasis der unkontrollierbaren Machtfülle – es gibt sie inzwischen. Und wir haben darüber keine, nicht die geringste Kontrolle mehr. Denn während der Staat immer wieder beim Datensammeln vom Verfassungsgericht eingebremst wird, scheinen Google und Facebook in George Orwell bestenfalls den Autoren ihres „Getting started Guide“ zu sehen.

Nehmen wir nur einmal Google. „Die Wanze in meiner Tasche“ nannte anfangs der Netzredakteur eines großen Online-Magazins belustigt und besorgt zugleich sein Android-Handy. Mehr als jedes zweite verkaufte Smartphone in Deutschland ist eben jene „Wanze in der Tasche“. Keine Vorratsdatenspeicherung würde die Standortdaten des Besitzers so exakt aufzeichnen wie diese Google-Telefone mit GPS und WLAN-Ortung.

Doch mutet das regelrecht harmlos an verglichen mit dem Rest. So scannt Google alle Mails seiner Nutzer. Und speichert alle Suchanfragen personalisiert ab, mindestens für 9 Monate. Und danach bleiben sie gespeichert. Anonymisiert, was auch immer das genau bedeutet. Und das ist immer noch nur ein Ausschnitt.

Facebook scheint dabei ein kongenialer Partner zu sein. Als ich selbst auf meinem Google-Handy die Facebook-App – erfolglos – deinstallieren wollte, wurde mir angezeigt, was alles an Facebook übersendet wird. So beansprucht Facebook den Zugriff auf die Anruflisten, kann SMS nicht nur lesen, sondern auch senden und bearbeiten, SD-Inhalte lesen und ändern, schließlich den Kalender und das Telefonbuch auslesen und verändern. Selbst netzaffine Bekannte von mir waren davon überrascht und erschrocken, sie hatten dies so nicht „auf dem Schirm“.

Die intimsten Dinge über uns – potenzielle Waffen gegen Individuen

Was also sind die Daten, die der Staat speichert, verglichen zu der Machtfülle von Google und Facebook? Es sind die intimsten Dinge, die sich in all den Google-Suchanfragen, SMS, Mails und Standortdaten eines Menschen verbergen. Es bietet genügend Material um jedem, aber wirklich jedem Menschen durch gezielte Indiskretion und Veröffentlichung seine Reputation in der Öffentlichkeit zu nehmen.

Wie kann es sein, dass wir uns so viele Gedanken darüber machen, die Daten des Staates zu sichern, aber den kommerziellen Firmen noch viel, viel mehr Rechte erlauben? Wie kann ich vertrauen, dass Google und Facebook nicht eines Tages diese Daten totalitär nutzen? Bei einem neuen CEO. Oder falls doch ein Dateneinbruch auf deren Servern gelingt. Oder aus welchen Gründen auch immer. Wer also kontrolliert diese wahnsinnige Machtbasis dieser kommerziellen Unternehmen? Diese Waffe, mit der Individuen vernichtet werden können?

Ich denke, der Sprengstoff dieser Datenfülle ist so groß, dass es einer demokratischen Kontrollinstanz bedarf. So umfangreiche und intime Daten über die Menschen in unserem Lande dürfen kein Privateigentum sein. Von niemandem. Und schon gar nicht unkontrolliert.

Zurück zu unserer Delegation im Reisebus in Estland. Hier warf ich am Ende bei meinen Kollegen die Frage auf, ob wir eigentlich noch freie Abgeordnete sind. Was, wenn einer von uns ein Google-kritisches Gesetz einbringt? Besteht nicht die ernsthafte Gefahr, dann durch solche Indiskretionen gezielt mundtot gemacht zu werden? Sind wir also als Abgeordnete wirklich noch frei?

Die Reaktion meiner Kollegen war ein betroffenes Schweigen.

Wir Deutschen mögen es nicht schwarz und weiß. Wir lieben den dritten Weg. So ist die soziale Marktwirtschaft entstanden: Marktwirtschaft und soziale Ordnung – Gegensätze die ständig neu ausbalanciert werden in der Mitte.

Wenn morgen der Deutsche Bundestag zum ersten Mal ein Gesetz zur Netzneutralität verabschiedet, dann folgt auch dies der Logik des dritten Weges.

In vielen, vielen Sitzungen der Enquetekommission haben wir über Netzneutralität diskutiert. Manche sahen darin die entscheidende Existenzfrage des Netzes, andere fragten, ob wir nicht ein Problem lösen wollten, das gar nicht existiere. Es wurde jedenfalls argumentiert, dass es in Deutschland nur einen Versuch gegeben habe, Netzneutralität zu unterbinden: Der Fall Skype. Doch hier hat der Markt funktioniert und das Problem selbst gelöst. Zunächst?

Nun argumentieren manche, dass Netzneutralität in übertriebener Form vielleicht Gleichmacherei sei. Ein Netz des Sozialismus? Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte mir am Rande einer Veranstaltung einmal: Preisdifferenzierung, dass sei doch ein Wesensmerkmal funktionierende Märkte. Dem stimme ich zu. Wenn keine Qualitäten mehr differenziert werden dürfen, sondern nur noch die Preise, dann entsteht knallharter, reiner Preiswettbewerb.

Wettbewerb funktioniert aber nur, wenn er in einem vernünftigen Rahmen abläuft. Und daher war sich die Enquete-Kommission schnell einig: Diskriminierung darf es nicht geben. Und Transparenz muss sein. Ein Fall wie in den USA, wo Google einen exklusiven Deal mit den Mobilfunkern verabredete – das darf es in Deutschland nicht geben.

Denn es muss gelten: Gleiches Recht für alle. Daher muss jeder Netzbetreiber, der Qualitäten differenzieren will, gleiche Preise für alle anbieten, jeden nehmen und sein gesamtes Geschäftsgebaren transparent machen. Dies schreibt nun der neue §41a des TKG vor. Und verweist auf eine Verordnung, die von der Bundesregierung gemeinsam mit den (mehrheitlich SPD-regierten) Ländern erlassen wird. Ein Garant für breiten Konsens.

Damit ist die Meinungsfreiheit in dieser Frage gesichert: Niemand darf willkürlich unterdrückt und diskriminiert werden.

Dabei hat Freiheit einen weiteren Aspekt: Wer die vollständige Kontrolle der Netzneutralität einfordert muss wissen, dass dies in Deutschland von Beamten überwacht werden wird. Also eine neue Superbehörde zur Kontrolle des Netzes? Ich wünsche mir mehr Freiheit, und das bedeutet weniger Staat. Dies gilt für mich bei der Vorratsdatenspeicherung genauso wie bei der Netzneutralität.

Doch was ist mit den Gründern und den Wirtschaftspotenzialen des freien Netzes? Ich wäre wirklich interessiert von Beispielen zu hören, wo Gründungen durch Qualitätsdifferenzierungen bedroht wären. Bislang sehe ich aber bei Gründungen vor allem andere Probleme, von fehlender Gründungskultur an den Hochschulen bis zur unbefriedigenden Situation bei Venture Capital. Dies versucht der Staat mit Förderprogrammen zu bekämpfen, doch anscheinend mit wenig Erfolg. Eine Anhörung im Unterausschuss Neue Medien ergab vor kurzem, dass den Netz-Gründern diese bürokratischen Programme viel zu langsam und umständlich sind.

Daher finde ich eine andere Idee ganz reizvoll: All die unnützen Programme zu streichen und stattdessen Gründerserver bereit zu stellen, wo jeder experimentieren kann und vom Staat gefördert die beste Netzanbindung mit der höchsten Priorität bekommt. Eine gute Idee? Gründerneutralität als staatliches Förderprogramm? Ich stelle den Gedanken hiermit zur Diskussion.

Ich freue mich aber auch auf eine weitere spannende Diskussion: über den Inhalt der Verordnung, die nun zu erarbeiten ist. Jeder, der morgen im Plenum unser Gesetz kritisiert, ist aufgerufen sich einzubringen. Und die Netzcommunity ohnehin.

Meine Maxime ist dabei klar: Ich möchte ein Netz der freien Meinungsäußerung. Keine staatliche Bevormundung. Und ein Netz des Wettbewerbs und der Pluralität. Daher gehen wir den dritten Weg – die Balance zwischen staatlicher Intervention und der Freiheit der Marktteilnehmer.

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Anhang zum Nachlesen: Der neue §41a TKG in vollem Wortlaut:

„§ 41a Netzneutralität

(1)     Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates gegenüber Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben, die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern; sie berücksichtigt hierbei die europäischen Vorgaben sowie die Ziele und Grundsätze des § 2.

(2)     Die Bundesnetzagentur kann in einer Technischen Richtlinie Einzelheiten über die Mindestanforderungen an die Dienstqualität durch Verfügung festlegen. Bevor die Mindestanforderungen festgelegt werden, sind die Gründe für ein Tätigwerden, die geplanten Anforderungen und die vorgeschlagene Vorgehensweise zusammenfassend darzustellen; diese Darstellung ist der Kommission und dem GEREK rechtzeitig zu übermitteln. Den Kommentaren oder Empfehlungen der Kommission ist bei der Festlegung der Anforderungen weitestgehend Rechnung zu tragen.“